BREMEN: Heimaufsicht überfordert und personell schlecht aufgestellt

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Zu wenig Personal für Regelkontrollen
Parteien wollen mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen

von Nina Willborn 13.01.2020

Die Lage in der Heimaufsicht ist schwierig: Im vergangenen Jahr wurden nur zwei Regelprüfungen durchgeführt. Das sorgt für Kritik in der Politik. Die Sozialbehörde hat mehr Stellen für die Kontrolle angemeldet.

Zu wenig Mitarbeiter für zu viele Kontrollen: Die große Zahl der ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen in den vergangenen beiden Jahren sorgt für Ärger in der Bremer Politik. Dass die personelle Lage der für die Qualitätskontrolle zuständigen Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht seit Langem angespannt ist, bestreitet auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht und plant deshalb eine Aufstockung.

Die Zahl der Mitarbeiter sei zwar wie im Dezember 2018 beschlossen auf inzwischen neun plus eine volle Leitungsstelle aufgestockt worden. "Das ist eine positive Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren", sagte die Senatorin. Allerdings sei weiteres Personal nötig, "weil die Lage auf dem Pflegesektor mit ihren international operierenden Konzernen immer komplexer wird.“ Für den neuen Haushalt 2020/2021 hat das Ressort deshalb den Wunsch nach vier zusätzlichen Mitarbeitern für die Heimaufsicht angemeldet.

Laut der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, die dem WESER-KURIER vorliegt, waren insgesamt 190 der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen im vergangenen Jahr nicht erfolgt, in zwei Einrichtungen hatte es die Regelkontrollen gegeben. Anders sieht es bei den anlassbezogenen Kontrollen der Heime aus. Ihre Zahl steigt seit Jahren: Im Jahr 2017 waren es 210, bis Ende Oktober 2019 waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht in 220 Fällen den Hinweisen auf mögliche Missstände nachgegangen.

Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hält die Situation für "skandalös". "Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht", sagte sie. "Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig, um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern." Durch die regelmäßigen Kontrollen könnten Probleme aufgedeckt werden. Grönert: „Die Heimaufsicht fährt, wie die Feuerwehr, nur zum Löschen raus, statt präventive Schutzmaßnahmen durchführen zu können." Für die Pflegebedürftigen als auch für deren Angehörige als auch für die Kontrolleure, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ihren Ansprüchen nicht gerecht werden könnten, sei die Situation "unhaltbar".

Die CDU-Fraktion werde zu diesem Thema einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen, kündigte die Abgeordnete an. "Wir wollen, dass uns die Sozialsenatorin darlegt, wie sie die Situation in den Griff bekommen will." Anja Stahmann wies Grönerts Vorwürfe, die Bremer Heime seien unbeaufsichtigt, zurück. „Solche Äußerungen sind maßlos und werden der Lage nicht gerecht“, sagte sie. So würden Ängste und Verunsicherungen geschürt.

„Die Kolleginnen und Kollegen gehen mit großem Engagement jedem Hinweis auf Mängel in Pflegeeinrichtungen nach.“ Alle 220 Beschwerden seien dem Gesetz entsprechend konsequent verfolgt worden und Mängel bearbeitet und bis zur Androhung von Schließungen verfolgt worden. Dass es immer mehr Beschwerden gibt, liegt laut Stahmanns Sprecher Bernd Schneider auch am anhaltenden Mangel an Fachkräften in der Pflege begründet.

Wenn sie aufgrund einer anlassbezogenen Kontrolle eine Einrichtung besuchten, sagte Stahmann, beurteilten die Mitarbeiter der Wohn- und Betreuungsaufsicht auch Abläufe und Dokumentationen der Prozesse insgesamt. „Formal ersetzt eine solche Anlassprüfung zwar die Regelprüfung nicht„, sagte Stahmann, “faktisch sichert sie aber gleichermaßen die schutzwürdigen Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Die personelle Ausstattung der Heimaufsicht reiche derzeit für mehr nicht aus.

Mehr Mitarbeiter für die Heimaufsicht fordern auch SPD, Linke und Grüne. Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken, betonte: „Mehr Stellen zu schaffen, muss Priorität genießen. Gerade die anlasslosen und unangekündigten Kontrollen mit ihrem präventiven Charakter sind wichtig, denn nicht alle Beschwerden werden gemeldet.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die aktuelle Situation für „nicht zufriedenstellend“. „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht muss personell dazu in der Lage sein, auch unangekündigte Kontrollen durchzuführen“, sagte sie. „Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich verankert.“

Ilona Osterkamp-Weber sieht ein „strukturelles Problem“ bei der Heimaufsicht. „Was sollen die neun Leute anstellen, wenn sie 220 Anlassprüfungen machen sollen?“, fragt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für die Themen Pflege und Senioren. Wichtig sei aber die Aussage des Ressorts, dass den anlassbezogenen Beschwerden nachhaltig nachgegangen werde. „Parallel prüft ja auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Häuser“, sagte sie, „und so weit ich weiß, wurden im vergangenen Jahr alle anstehenden Prüfungen auch geschafft.“

Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hält neben der Aufstockung des Personals auch eine mögliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften für diskutabel. „Wenn man sich als Staat Aufgaben gibt, muss man sie auch erfüllen können“, sagte der Abgeordnete. „Man sollte kritisch fragen, ob die Instrumente wirksam sind, ob in der Praxis eine Überprüfung oder der Dialog mehr bringt.“ Der Bremer Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, Reinhard Leopold, sieht es ähnlich. „Ich halte die Heimaufsicht von ihren Aufgaben und ihrer Organisationsstruktur her für deutlich verbesserungswürdig“, sagte er.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-parteien-wollen-mehr-kontrollen-in-pflegeeinrichtungen-_arid,1889352.html


Radio Bremen berichtete ebenfalls (ab ca. Minute 2:54):

Rundschau vom 13. Januar, 17 Uhr
Rekordüberschuss: Bund macht Plus vom 13,5 Milliarden Euro +++ Heimaufsicht: Kritik an fehlenden Kontrollen in Bremen +++ Sozialgericht: So viele Klagen wie noch nie

    Autor/-in:Stefan Pulß
    Länge: 9:46 Minuten
    Datum: Montag, 13. Januar 2020
    Sendereihe: Die Rundschau
    Quelle: Bremen Eins

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13. Januar 2020.
Viele Kontrollen in Bremer Pflegeheimen bleiben offenbar aus

• In den letzten Jahren fand nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen statt
  
• Grund dafür könnten viele Beschwerden sein, die konkret überprüft wurden
  
• Senatorin Stahmann weist Bericht zurück

Die Bremer Heimaufsicht hat offenbar in den vergangenen Jahren kaum eine der vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen von Pflege- und Behinderteneinrichtungen durchgeführt. Nach Informationen des "Weser-Kuriers" geht das aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschwerden immer mehr zu – was die Regelkontrollen ausgebremst haben könnte.

Im vergangenen Jahr erfolgten dem Bericht zufolge nur zwei von 190 Pflicht-Kontrollen. In den Jahren davor waren es vier beziehungsweise acht. Rund ein Viertel der Heime wurde in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nicht kontrolliert.

Mehr Arbeit durch anlassbezogene Kontrollen

Bei den Kontrollen soll unter anderem geprüft werden, wie viele Bewohner in den Heimen leben, wie viele Pflegekräfte es gibt und wie diese mit den Bewohnern umgehen. Die Behörde begründet die fehlenden Kontrollen mit Personalengpässen.

Dass die allermeisten Regel-Kontrollen ausblieben, heißt aber nicht, dass die Heime tatsächlich kaum überprüft wurden. Denn gleichzeitig stieg die Zahl der Fälle, in denen die Heimaufsicht einer konkreten Beschwerde nachging. Mehr als 200 Mal pro Jahr passiert das inzwischen im Schnitt, und dabei werden auch Auflagen verhängt. Der damit verbundene Mehraufwand soll auch ein Grund dafür sein, weshalb viele Regel-Kontrollen nicht stattfinden können.

Für die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, ist dies ein unhaltbarer Zustand. "Wir fordern, dass die Regelprüfungen eingehalten werden, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind", sagte sie zu buten un binnen.

"Das bedeutet am Ende, dass die Heimaufsicht mit mehr Personal ausgestattet werden muss. So kann das nicht bleiben und von Versprechungen kann auch keine Pflegequalität leben."

Sigrid Grönert, CDU

Senatorin weist Bericht zurück

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist den Bericht in Teilen zurück. Mängel in den Heimen seien intensiv bearbeitet und in der Beratung aufgearbeitet worden oder mit strengen Auflagen und Anordnungen verfolgt worden – bis hin zur Androhung von Heimschließungen. Die Opposition schüre nun unberechtigte Ängste, dramatisiere und überzeichne die Lage.

"Solche Äußerungen sind maßlos und schüren unberechtigte Ängste."

Aus der Überschrift der Pressemitteilung der Sozialsenatorin [>>]

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht prüfe Dokumentationen nicht nur im Einzelfall, sondern Abläufe und Qualität insgesamt. Zugleich räumt die Senatorin ein: Die personellen Ressourcen reichten derzeit nicht, auch dort vor Ort zu sein, wo es keine Beschwerden gibt, "obwohl das Gesetz die anlasslosen Regelkontrollen vorsieht“. Hier von einem "Skandal" zu sprechen, schüre aber Ängste und Verunsicherung, so die Mitteilung weiter.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/pflegheime-kaum-kontrollen-bremen-100.html

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Regelprüfung der Bremer Heimaufsicht
Kaum Kontrollen in Bremer Pflegeeinrichtungen

von Lisa-Maria Röhling 12.01.2020

Die Bremer Heimaufsicht, die für die Qualitätskontrolle von Pflege- und Behinderteneinrichtungen zuständig ist, hat in den vergangenen Jahren nahezu alle Regelprüfungen ausgelassen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Der Entwurf liegt dem WESER-KURIER vor, die Regierung wird sich damit voraussichtlich am Dienstag beschäftigen.

Demnach sind im Jahr 2019 zwei Einrichtungen überprüft worden. Eigentlich hätte die Heimaufsicht aber 190 dieser gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Kontrollen erledigen müssen. Während zahlreiche Pflegeheime bei sogenannten anlassbezogenen Prüfungen kontrolliert wurden, sind insgesamt 47 Einrichtungen länger als zwei Jahre gar nicht von den Aufsichtsbehörden besucht worden.

Mit den sogenannten Regelprüfungen soll die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschen in diesen Einrichtungen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen und sie vor Benachteiligungen zu schützen. Damit ist die dem Sozialressort zugehörige Aufsichtsbehörde auch dafür zuständig, Belegungsstopps oder Auflagen wegen Pflegemängeln zu verhängen. Bei den jährlichen Kontrollen soll die Heimaufsicht die Bewohnerstruktur, die Belegung, den Pflege- und Betreuungsplan, aber auch den Umgang mit den Bewohnern begutachten. Für viel Aufsehen hatte der 2017 verhängte Belegungsstopp im Pflegeheim „Marcusallee“ gesorgt, das unter dem vormaligen Betreiber Alloheim erhebliche Betreuungsdefizite aufgewiesen hatte.

Die Zahl dieser Prüfungen ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken: 2017 wickelte die Heimaufsicht acht von 191 vorgesehenen Regelkontrollen ab, 2018 waren es vier von 189. Vorgesehen waren diese Kontrollen dabei in stationären Pflegeeinrichtungen, Betreuungsformaten für Menschen mit Behinderungen und solchen für psychisch Erkrankte und Suchtkranke. Die Hälfte soll demnach ohne vorherige Ankündigung geschehen. Knapp 200 Tagespflegeeinrichtungen oder Wohnformen mit ambulanten Pflegeleistungen unterliegen laut Sozialressort nicht den Regelprüfungen. Sie werden deshalb nur dann kontrolliert, wenn es Beschwerden gibt.

Die Prüfbehörde hatte zuletzt immer wieder mit erheblichen Personalengpässen zu kämpfen: Im April 2018 waren zehn Mitarbeiter für die knapp 200 Einrichtungen zuständig, die Leitungsstelle war vakant. Im Dezember des gleichen Jahres wurde auf zwölf Angestellte mit einem Beschäftigungsvolumen von neun Sachbearbeitern aufgestockt, auch der Führungsposten war wieder besetzt. Nach Angaben der Sozialbehörde hat sich die Stunden- und die Mitarbeiterzahl innerhalb eines Jahres nun wieder reduziert: Im November arbeiteten elf Sachbearbeiter mit einem Stundenkontingent entsprechend dem von achteinhalb Vollzeitstellen bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht. Das wird laut Papier mit zwei Krankheitsfällen begründet, außerdem soll noch in diesem Frühjahr eine weitere Stelle besetzt werden.

Dennoch widerspricht dieser Abbau einer Ankündigung des Sozialressorts, laut der die Heimaufsicht im Frühjahr 2019 um zwei Stellen weiter aufgestockt werden sollte. Das war anlässlich eines Berichts zur Wohn- und Betreuungsaufsicht im Dezember 2018 in der Sozialdeputation diskutiert und in Aussicht gestellt worden. Schon in den Jahren zuvor hatten verschiedene Fraktionen eine Aufstockung gefordert, um den vermehrten Defiziten im Pflegesektor nachzukommen.

Gravierende Mängel

Hintergrund für die wenigen Kontrollen soll die schwierige Arbeitssituation sein. Konkret steige das Arbeitsaufkommen für die Sachbearbeiter konstant. „Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht arbeitet deshalb seit 2017 auf der Grundlage einer Prioritätenliste“, heißt es in dem Senatspapier. Besonders gravierend scheint sich die Arbeitsbelastung der einzelnen Mitarbeiter entwickelt zu haben. Aus dem Entwurf geht hervor, dass „jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter Einrichtungen in Alleinzuständigkeit betreut“. Zugleich schlage sich die wachsende Zahl von Wohn- und Unterstützungsangeboten, aber auch gravierende Änderungen in der Trägerlandschaft und damit einhergehend auch eine sinkende Kooperationsbereitschaft auf die Arbeit der Prüfer nieder. Dadurch müsse die Heimaufsicht wesentlich „intensiver und ausdauernder“ kontrollieren und sei zunehmend in juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern verwickelt. Außerdem erhöhe auch der Fachkräftemangel den Arbeitsaufwand, zudem muss sich die Aufsichtsbehörde wesentlich öfter mit Beschwerden über „gravierende Pflege- und Betreuungsmängel“ auseinandersetzen.

Deswegen hat es in den vergangenen Jahren deutlich mehr sogenannte anlassbezogene Überprüfungen gegeben, also Kontrollen, bei denen die Aufsichtsbehörde auf Hinweise oder Beschwerden reagiert. 2017 gab es 210 dieser Kontrollen, 2018 waren es 218, und im vergangenen Jahr waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht bis zum 31. Oktober bereits zu 220 dieser Kontrollen ausgerückt. Aus der Senatsantwort geht hervor, dass diese Überprüfungen besonders aufwendig und zeitintensiv sind, unter anderem weil die Prüfer zu zweit die Einrichtungen besuchen.

Nach Angaben des Sozialressorts beobachten die Sachbearbeiter der Heimaufsicht, dass sich Anordnungen zur Mängelbeseitigung häufen. 2017 erteilten die Mitarbeiter zwölf Belegungsstopps und zehn dieser Anordnungen, 2018 waren es zehn Belegungsstopps und 60 Anordnungen. Ende November 2019 hatte die Heimaufsicht 18 Belegungsstopps verhängt. Allerdings ist auch damit nicht garantiert, dass die betroffenen Einrichtungen wirklich den ausgesprochenen Auflagen nachkommen: Laut dem Senatspapier nehmen Einrichtungen immer öfter trotz einer Belegungssperre weitere Bewohner auf.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-kaum-kontrollen-in-bremer-pflegeeinrichtungen-_arid,1889047.html

Kommentar über das Pflegesystem
Desolate Arbeitsbedingungen schwächen die Bremer Heimaufsicht
von Lisa-Maria Röhling 13.01.2020

Die Heimaufsicht prüft immer seltener Pflegeeinrichtungen, das ist in Zeiten des Umbruchs gefährlich. Die desolaten Arbeitsbedingungen der Prüfer schwächen ein ohnehin fragiles System, meint Lisa-Maria Röhling.

Das Pflegesystem ist im Wandel: Die Menschen werden immer älter, die Nachfrage nach Pflegeeinrichtungen und -kräften ist groß, das Angebot knapp. Doch ausgerechnet eine Aufsichtsbehörde wie die Heimaufsicht ist inmitten dieses Umbruchs schlecht ausgestattet, Überprüfungen werden seltener, Bemängelungen und Auflagen häufen sich. Das in einer Branche, in der es um nicht weniger als Fürsorge und Menschenleben geht, gefährlich.

Den Mitarbeitern der Wohn- und Betreuungsaufsicht vorzuwerfen, ihre Arbeit nicht richtig zu machen, verkennt das Problem: Die desolaten Arbeitsbedingungen schwächen ein ohnehin fragiles System, in dem Qualitätsstandards extrem hoch angesetzt sein sollten. In der Praxis aber scheint es nicht allen Heimbetreibern wichtig genug zu sein, sich dieser Vorgaben anzunehmen und damit alten oder beeinträchtigen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Gerade hier aber muss die Politik hart durchgreifen. Das bedeutet, ihre Aufsichtsbehörde mit ausreichend Personal aus­zu­rüsten, um ­dieser Entwicklung angemessen entgegenzutreten. Denn sonst lässt sie ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft im Stich.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-desolate-arbeitsbedingungen-schwaechen-die-bremer-heimaufsicht-_arid,1889079.html

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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht wird verstärkt - Senatorin Stahmann: Gute Pflege soll nicht vom Zufall abhängen

25.09.2018 - Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht wird verstärkt. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 25. September 2018) beschlossen. Um zwei Vollzeiteinheiten soll die Aufsicht über Alten- und Behinderten-Heime ausgebaut werden. Das entspricht einer Personalaufstockung um 17,5 Prozent. Bislang sind in diesem Bereich elf Personen mit einem Stundenumfang von 8,55 vollen Stellen tätig. „Die Aufgaben der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) sind gewachsen, die Zahl der Beschwerden hat zugenommen, der Beratungsbedarf in den Heimen ist gestiegen, und in die Landschaft der Anbieter steigen mehr und mehr große Konzerne ein“, sagte Senatorin Stahmann. „Wir brauchen daher diese qualifizierten Kräfte in der Behörde, um auf Dauer sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen in Bremer Heimen gut gepflegt werden und sicher leben können. Gute Pflege soll nicht vom Zufall abhängen.“

Derzeit ist die WBA zuständig für 191 stationäre Alten- und Behindertenpflegeeinrichtungen im Land Bremen. Die zusätzlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sollen die Verantwortung für einen Teil dieses Fallbestandes übernehmen. So werden bei Kolleginnen und Kollegen Kapazitäten frei, damit neben anlassbedingten Kontrollen vermehrt auch anlasslose Regelprüfungen möglich werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine der beiden neuen Stellen soll mit pflegefachlichem, die zweite mit verwaltungsrechtlichem Schwerpunkt besetzt werden.

Im Jahr 2016 hat die WBA rund 450 Mal vor Ort geprüft, in 200 Fällen war der Anlass eine Beschwerde. Die häufigsten Beanstandungen betrafen Personalmangel und – meist durch diesen Mangel bedingt – Mängel in der Behandlungspflege.

Quelle: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=306714&asl=bremen02.c.732.de


Und nun ist auf der Internetseiten der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht auch endlich wieder eine Leitungskraft zu finden: Iris Hinrichsen

Quelle: https://www.soziales.bremen.de/soziales/aeltere_menschen/stationaere_angebote/bremische_wohn__und_betreuungsaufsicht-24798

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Bremer Heimaufsicht: Noch immer ohne Leitung?

Stand: 01.07.2018:
Seit 15 Monaten ist die Leitungsstelle der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht unbesetzt. Eigentlich war für Mitte Juni 2018 geplant den Mangel zu beseitigen ... oder ist das bereits geschehen und wir wissen es nur noch nicht?

Rot-Grün fordert mehr Stellen
Neue Debatte über Pflege-Aufsicht

von Serena Bilanceri

Im Zuge des Aufnahmestopps des Bremers Pflegeheims an der Marcusallee debattiert die Bürgerschaft über das Thema. SPD und Grüne fordern eine Aufstockung des Personals bei der Aufsichtsbehörde.

Nach Beschwerden über Mängel in der Alloheim-Pflegeeinrichtung an der Marcusallee ist die Aktivität der Wohn- und Betreuungsaufsicht erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die CDU-Fraktion will das Thema in der Fragestunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch erörtern. Grüne und SPD verlangen eine Aufstockung des Personals bei der Aufsichtsbehörde.

Die beiden Fraktionen arbeiteten gerade an einem Antrag, mit dem zwei zusätzliche Stellen gefordert würden, bestätigt ein SPD-Sprecher. Einen Zusammenhang mit dem Fall der Alloheim-Einrichtung gebe es jedoch nicht, sagt Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Es sind dort zahlreiche Prüfungen vorgenommen worden, da ist eher der Träger das Problem."

Die Mitarbeiter hätten zu viele Beschwerden überprüfen müssen. Einer internen Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Aufsichtsbehörde zurzeit zehn Mitarbeiter mit etwa acht Vollzeitstellen beschäftigt sind. Die Leitungsstelle, die seit April 2017 vakant ist, soll voraussichtlich Mitte Juni besetzt werden.

Quelle: www.weser-kurier.de, 23.04.2018

Mehr Personal für Heimaufsicht – Bremer Linksfraktion reicht Antrag ein

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft reicht einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem eine personelle Verstärkung für die Bremer Wohn- und Heimaufsicht erreicht werden soll.

Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir fordern seit längerem zehn zusätzliche Vollzeit-Stellen für die Wohn- und Betreuungsaufsicht. Erst im März 2018 hat eine Recherche des NDR ergeben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen in den Pflegeeinrichtungen nur zu einem Viertel stattgefunden haben. Die Heimaufsicht hat schlicht weg zu wenig Personal. Derzeit sind neun Mitarbeiter*innen im Land Bremen für 100 Heime und gut 300 ambulante Pflegeinrichtungen zuständig. Wenn dann kurzfristige Prüfaufträge aufgrund von akuten Beschwerden dazu kommen, bleiben die Regelkontrollen auf der Strecke. Das darf nicht sein. Diese Kontrollen haben eine Schutzfunktion, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Personal.“

Der Bürgerschaftsabgeordnete weiter: „Aktuell ist erneut eine Bremer Pflegeinrichtung aufgrund von Beschwerden Angehöriger in den Schlagzeilen. Dieses Heim ist bereits ein ‚alter Bekannter‘ bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht und wurde in der Vergangenheit schon mehrfach kontrolliert. Hier ist es jetzt an der Sozialbehörde, eine Entscheidung zum Schutz der Heimbewohner*innen zu treffen. Dieser Bremer Fall und bundesweit unzählige weitere zeigen aber, wie wichtig Aufsicht und Prüfung durch die zuständige Behörde sind. Es heißt nicht umsonst ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘. Wenn man bei der Bevölkerung Vertrauen in die Pflege schaffen will, dann muss sichergestellt werden, dass Heime und Pflegeinrichtungen regelmäßig und flächendeckend kontrolliert werden. Dafür muss man ihnen dann aber auch das nötige Personal zugestehen. Nun medienwirksam nach der Schließung von Einrichtungen zu rufen, die den Senat nichts kostet, so wie es jetzt Klaus Möhle tut, ist billig und nur ein typischer Theaterdonner des SPD-Abgeordneten.

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken [>>]

Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/...06.04.2018

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Pflege-Report: Mängel bei der Heimkontrolle | Panorama 3 | NDR (20.03.2018)


Die vorgeschriebenen Prüfquoten von Pflegeheimen werden in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein bei Weitem nicht erreicht. Das zeigen Recherchen von Panorama 3.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/Pflegereport-Maengel-bei-der-Heimkontrolle,pflege816.html + https://youtu.be/npPYJylq5_0

NDR-Pressemitteilung
Pflege Report - Mängel bei der Heimkontrolle

Die Heimaufsicht kommt vielerorts ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Nach gemeinsamen Recherchen des NDR und des MDR werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erreicht. So erreicht Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22 Prozent. In Niedersachsen dagegen schaffen die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen.

Heimgesetz soll Würde schützen

Die Heimaufsicht muss im Sinne der Heimgesetze der Länder pro Jahr gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen in Pflegeheimen vornehmen. Mit dem Heimgesetz sollen die Würde, sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen, geschützt werden. So soll die Heimaufsicht als staatliche und unabhängige Prüf- und Kontrollinstanz überwachen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, aber auch die Qualität der Betreuung und Pflege in der jeweiligen Einrichtung sicherstellen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) prüft in den norddeutschen Ländern, aber im Auftrag der Pflegekassen. Sie kontrollieren nur, ob die vertraglich vereinbarten Pflegeleistungen erbracht werden. 

Im Gegensatz zum MDK kann die Heimaufsicht bei Mängeln in den Heimen als staatliche Behörde auch sanktionierend eingreifen. Die Maßnahmen variieren je nach Schweregrad: von Beratungen über Anordnungen, Aufnahmestopps bis hin zu Schließungen.

Kontrollen sind mangelhaft

Nach Recherchen von Panorama 3 ist in den norddeutschen Bundesländern die Kontrolle teilweise mangelhaft. Die Stadt Kiel beispielsweise erreichte im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 55 Prozent. Von 27 Heimen kontrollierte die Heimaufsicht nur 15 Heime, obwohl sie in allen eine Regelprüfung hätte durchführen müssen. Im Landkreis Segeberg wurden von 79 vorgeschriebenen nur 38 Regelprüfungen durchgeführt. Das ist eine Prüfquote von nur 48 Prozent. Als Begründung geben die Landkreise an, dass zu viele sogenannte anlassbezogene Prüfungen hinzugekommen sind. Die Heimaufsicht musste  so oft auf akute Beschwerden und Hilferufe aus den Heimen reagieren, dass sie dadurch mit ihren vorgeschriebenen Prüfungen nicht mehr nachkamen.

Auch in Sachsen viele Pflegeeinrichtungen unkontrolliert

Wie Recherchen des MDR-Magazins "exakt" ergaben, erreichte die Heimaufsichtsbehörde  in Sachsen 2017 ebenfalls nur eine Kontrollquote von 56,8 Prozent. Dadurch blieben 453 stationäre Pflegeeinrichtungen durch die Heimaufsicht unkontrolliert. Als Erklärung gibt die sächsische Heimaufsichtsbehörde an, dass sie den Einrichtungen vor allem als beratender Partner zur Seite stehe. Da die Beratung so viel Zeit in Anspruch nehme, sei es nicht möglich jede Einrichtung einmal im Jahr zu prüfen. Außerdem verwies man darauf, dass durch jährliche Kontrollen seitens des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung jede stationäre Einrichtung mindestens einmal im Jahr durch eine Prüfinstitution kontrolliert werde.

Hamburg: Prüfquote 2016 nur bei acht Prozent

In Hamburg ist der Befund mangelnder Kontrolle noch erheblicher. So betrug nach Recherche von Panorama 3 die Prüfquote hier 2016 gerade einmal acht Prozent.  Im Jahr 2017 wurden nur 22 Prozent der Hamburger Heime mit einer Regelprüfung kontrolliert. 2017 wurden im Bezirk Hamburg Mitte von 45 Heimen kein einziges wie vorgeschrieben geprüft. Im Bezirk Wandsbek liegt die Prüfquote nur bei 9,7 Prozent, hier sind von 103 Prüfungen nur 10 durchgeführt worden, im Bezirk Bergedorf sind nur 4 von 24 vorgeschriebenen Prüfungen absolviert worden. Die Begründung in Hamburg sind ebenfalls eine zu hohe Anzahl an anlassbezogenen Prüfungen, aber auch fehlendes Personal in der Heimaufsicht. 

Überforderung auch in Bremen

In Bremen sind nach Panorama 3 Recherchen die Prüfquoten ähnlich schlecht wie in Hamburg. Für das Jahr 2017 hat die Stadt noch keine Angaben gemacht. Aber im Jahr 2016 sind von 191 vorgeschriebenen Regelprüfungen nur 46 durchgeführt worden, das ist eine Prüfquote von 24 Prozent. Auch Bremen muss zu viele anlassbezogene Prüfungen vornehmen, so dass die Heimaufsicht mit ihren vorgeschriebenen Prüfungen nicht nachkommt. Insgesamt hat das Land im Jahr 2016 sogar 245 Prüfungen durchgeführt, davon aber eben nur 46 Regelprüfungen und 199 anlassbezogene Prüfungen.

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorbildlich

In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen.

In Sachsen-Anhalt und Thüringen erreichten die Heimaufsichtsbehörden zuletzt hingegen eine Quote von über 80 Prozent. Somit wurden in Thüringen im Jahr 2017 von insgesamt 335 zu kontrollierenden Pflegeeinrichtungen insgesamt 277 geprüft. Das entspricht einer Quote von 82 Prozent.

In Sachsen-Anhalt schaffte die Heimaufsichtsbehörde 2016, 614 Regelprüfungen von insgesamt 701 Einrichtungen, also wurde hier eine Quote von 87,6 Prozent erreicht.

Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Pflegereport-Maengel-bei-der-Heimkontrolle,pflege818.html, 20.03.2018

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Kritik an Sozialbehörde
Heimaufsicht ohne Chefin
Stelle ist seit April vakant ‒ und jetzt ausgeschrieben

von SABINE DOLL

Bremen. Wer die Nummer der Leitung bei der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht wählt, bekommt diese Ansage zu hören: „Dieser Arbeitsplatz ist ab 3. April nicht besetzt.“ In dringenden Fällen sollen sich Anrufer an eine andere Mitarbeiterin wenden oder Fragen an das Bürgertelefon unter der Nummer 115 richten. Seit über vier Monaten ist die Leitungsposition der Heimaufsicht, wie die Behörde im Ressort von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) früher hieß, vakant.

Das bestätigt Behördensprecher David Lukaßen auf Nachfrage des WESER-KURIER. „Das heißt aber nicht, dass die Wohn- und Betreuungsaufsicht nicht arbeitsfähig ist.“ Leiterin der Heimaufsicht war bislang Martina Timmer, sie hatte die Stelle im November 2013 übernommen. „Frau Timmer ist als stellvertretende Leiterin in das übergeordnete Referat Ältere Menschen aufgerückt. In dieser Position gehört die Wohn- und Betreuungsaufsicht auch weiterhin zu ihrem Bereich“, so Lukaßen. Inklusive der Leitungsposition zählten zehn Mitarbeiter zur Heimaufsicht.

Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht ist die staatliche Kontroll- und Beratungsstelle für alle unterstützenden Wohnformen im Land Bremen. Dazu zählen unter anderem stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen. Pflegeheime etwa werden einmal im Verlauf eines Jahres von der Aufsichtsbehörde dahingehend kontrolliert, ob sie Qualitätsstandards und andere Vorgaben einhalten. Dazu kommen Sonderüberprüfungen und Beratungen, wenn bei solchen Kontrollen Mängel festgestellt werden. Die Behörde geht auch Beschwerden von Bürgern nach, wenn diese potenzielle Mängel melden.

Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative Heim-Mitwirkung bezweifelt, dass die Heimaufsicht aufgrund der vakanten Leitungsposition dem in vollem Umfang nachkommen kann, wie er betont. „Die Behörde ist seit Monaten führungslos. Es gibt über 100 Pflegeheime für ältere Menschen in Bremen, da reicht es nicht aus, dass die Leitung der Heimaufsicht sozusagen nur teilweise zur Verfügung steht. Da können nicht alle Kontrollen und die zusätzlichen Überprüfungen wahrgenommen werden.“ Leopold kritisiert zudem, dass die Stelle erst jetzt ausgeschrieben sei.

Behördensprecher Lukaßen weist den Vorwurf zurück und betont: „Dem Prüfauftrag wird nachgekommen, es gibt keine Einschränkungen im Ablauf. Wenn man weiß, dass eine Stelle aufgrund normaler Fluktuation für eine gewisse Zeit nicht besetzt ist, kann man das planen“, betont der Sprecher. Die Prüfintervalle würden eingehalten.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-heimaufsicht-ohne-chefin-_arid,1635654.html, 13.08.2017

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Kontrolle der Pflegeheime
Mehr Arbeit für wenig Aufsicht

Die bremische Heimaufsicht ist personell schlecht aufgestellt. Durch das neue Wohn- und Betreuungsgesetz könnte sie entlastet werden, das ist nicht vorgesehen.

Mehrere Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrugs in Bremen und Bremerhaven waren im September Anlass für die Bürgerschaftsfraktion der CDU, den Senat nach Inhalten der Arbeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) zu befragen. Die Antwort zeigt vor allem: Die Zahl der MitarbeiterInnen bei der WBA, zuständig für die Kontrolle der Pflegeeinrichtungen, ist erschreckend klein.

191 Pflege- und Betreuungseinrichtungen müssen von der bei der Sozialbehörde angegliederten Wohn- und Betreuungsaufsicht einmal pro Jahr in Augenschein genommen werden. Hinzu kommen 201 weitere Wohnformen wie Tagespflegeeinrichtungen, die anlassbezogen überprüft werden – also dann, wenn Beschwerden über sie vorliegen. Bei Mängeln – so wie im vergangenen in der Seniorenresidenz Kirchhuchting – wird durch die WBA engmaschig beraten und kontrolliert, auch über einen langen Zeitraum hinweg.

Diese Arbeit, das geht aus der Senatsantwort hervor, wird gestemmt von neun MitarbeiterInnen, verteilt auf 7,9 Vollzeitstellen. Acht MitarbeiterInnen, „gleichrangige Fachkräfte aus den Bereichen Verwaltung, Soziale Arbeit und Pflege“ in der Sachbearbeitung und „eine weitere Person mit 0,6 Vollzeitstelle für die Leitungstätigkeit.“

Die WBA-MitarbeiterInnen müssen landesweit und in allen Zuständigkeitsbereichen einsetzbar sein, es gibt „keine regionalen Festlegungen (auf Städte oder Stadtteile) und ebenso wenig Festlegungen auf bestimmte Angebotsformen (Altenpflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen)“, heißt es in der Senatsantwort weiter, und „Schwerpunktsetzungen gibt es nur insoweit, wie dies arbeitsökonomisch sinnvoll ist. So soll z. B. möglichst wenig Zeit für Wege nach Bremerhaven aufgewendet werden.“

Dabei wird die WBA künftig wohl noch mehr zu tun bekommen: Denn das bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG), das novelliert werden soll (taz berichtete), soll künftig zumindest teilweise auch ambulante Pflegedienste in die WBA-Kontrollen einbeziehen – dies war bislang nicht der Fall. Nun sollen auch diese Dienste zumindest dann von der Aufsichtsbehörde geprüft werden, wenn sie PatientInnen in mindestens teilstationären Wohnformen betreuen.

Eigentlich eine gute Idee, denn inzwischen gibt es viele Wohnformen für SeniorInnen, bei denen die Pflege über externe ambulante Anbieter läuft – die nicht unter die behördliche Kontrolle fallen. Das zu ändern, ist Ziel der Sozialbehörde, aber selbst die Sozialsenatorin sagte in der letzten Sitzung der Bürgerschaft, dies sei personell „schwierig abzudecken.“

„Personell mangelhaft abgedeckt ist die WBA ja bereits jetzt“, sagt Reinhard Leopold, Gründer der Bremer Angehörigeninitiative „Heim-Mitwirkung“. Er moniert, dass die WBA auch eine beratende Funktion einnimmt gegenüber Pflegeeinrichtungen, die in Schieflage geraten sind. In Paragraf 26, Absatz 1 des BremWoBeG heißt es wörtlich: „Ist festgestellt worden, dass in einer unterstützenden Wohnform (…) ein Mangel droht oder vorliegt, so soll die zuständige Behörde zunächst den verantwortlichen Leistungsanbieter über die Möglichkeiten zur Abstellung des Mangels beraten. Dasselbe gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 16 vor der Aufnahme des Betriebs ein Mangel festgestellt wird.“

Dieser Passus, sagt Leopold, gehöre im neuen Gesetz gestrichen: „Es kann ja nicht sein, dass die Behörde bei Pflegemängeln auch noch kostenlose Unternehmensberatung anbietet!“ Die Träger müssten bei nachgewiesenen Mängeln vielmehr dazu verpflichtet werden, auf eigene Kosten externe Unternehmen zu verpflichten „oder wenigstens die Behörde für ihre Dienste zu bezahlen“.

Das könnte zur Folge haben, dass Einrichtungen aufgrund der drohenden, teuren Beratung möglicherweise von vornherein besser auf ihr eigenes Qualitätsmanagement achten und die schlecht besetzte WBA entlastet würde. „Sollte sie selbst Geld für ihre Beratertätigkeiten verlangen“, sagt Leopold, „könnte sie das komplett in das Personal für die Überwachung der Einrichtungen fließen lassen.“

Das ist freilich nicht vorgesehen: Im vorläufigen Entwurf der Sozialbehörde für die Änderung des BremWoBeG, der der taz vorliegt, ist Paragraf 26 geblieben, wie er ist.

Quelle: http://www.taz.de/Kontrolle-der-Pflegeheime/!5341356/, 14.10.2016

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Mehr Gewaltprävention in Pflegeheimen

Gewaltprävention soll künftig stärker als bisher in Pflegeheimen zum Thema gemacht werden. Das kündigt die neue Leiterin der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht in der Sozialbehörde an. Außerdem will sie die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen bei den Kontrollen von Pflegeeinrichtungen intensivieren und die Prüfberichte veröffentlichen.

VON SABINE DOLL

Bremen. Der Fall sorgte Ende 2012 bundesweit für Aufsehen: Eine 85-jährige Bewohnerin eines Bremer Pflegeheims wurde von einer Pflegekraft beschimpft, geschubst und misshandelt. Der Sohn der an Demenz erkrankten Frau filmte die Misshandlungen mit einer versteckten Kamera. Dieser Vorfall hat eine Diskussion über das Thema Gewalt in Pflegeeinrichtungen ausgelöst, die bis heute anhält.

„Seitdem hat sich bei uns die Zahl der Beschwerden von Bewohnern aus Pflegeeinrichtungen und Angehörigen erhöht. Die Menschen sind viel sensibilisierter für dieses Thema, das merken wir ganz deutlich“, sagt Martina Timmer, Leiterin der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht in der Sozialbehörde. Durchschnittlich würden im Jahr bis zu 500 Beschwerden registriert, allerdings nicht ausschließlich zum Thema Gewalt. Allen Beschwerden werde nachgegangen, sofern es sich um konkrete Hinweise handele.

Die Verwaltungsfachfrau hat im November vergangenen Jahres die Leitung der Heimaufsicht übernommen. Ihre Aufgabe ist es, alle stationären Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen sowie andere unterstützende Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf mindestens einmal im Jahr zu überprüfen. Im Land Bremen sind das der Behörde zufolge rund 200 Einrichtungen.

In rund 90 Prozent der Fälle verschaffen sich die Mitarbeiter vor Ort ein Bild, nehmen Einsicht in Akten, sprechen mit Bewohnern und Pflegeheimleitung und kontrollieren, ob die gesetzlichen Auflagen eingehalten werden. Themen sind dabei unter anderem die pflegerische Versorgung, die Heimmitwirkung durch Bewohnerbeiräte oder Heimfürsprecher. Der höchste Wert an festgestellten Mängeln habe bei 180 gelegen, so Timmer. Dabei handele es sich um Verstöße gegen heimrechtliche Anforderungen. „Die betroffene Einrichtung muss diese Mängel bis zu einer bestimmten Frist abstellen, ansonsten können Sanktionen verhängt werden.“ Konsequenz sei auch, dass die betroffenen Einrichtungen mehrfach im Jahr von der Heimaufsicht überprüft würden.

Unterhalb dieser Ebene gebe es auch „Probleme“ im hygienischen, hauswirtschaftlichen und pflegerischen Bereich, die allerdings nicht statistisch erfasst werden. Nach Einschätzung der Behörde liege diese Zahl deutlich über 180. In Beratungsgesprächen mit den Einrichtungen würden diese Probleme thematisiert.

„Gewaltprävention ist für uns ein Schwerpunkt in der Arbeit. Dieses Thema wollen wir in Zukunft noch stärker als bisher angehen“, kündigt Timmer an. Unter anderem sollen Heime feste Beauftragte für Gewaltprävention benennen, und es soll regelmäßig Fortbildungen und Supervisionen für das Personal geben. „Das gibt es teilweise auch schon, wir wollen das aber noch viel weiter ausbauen.“ Intensiviert werden soll auch die Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der die Einrichtungen ebenfalls regelmäßig überprüft und dabei vor allem die pflegerischen Aspekte im Fokus habe. „Wir wollen die Prüfergebnisse künftig besser zusammenführen“, so Timmer.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der neuen Leiterin: „Um mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle zu schaffen, werden unsere Prüfberichte künftig veröffentlicht, das ist eine gesetzliche Vorgabe. Wir hoffen, dass wir das in diesem Jahr schaffen.“ Auch personell wird die Heimaufsicht verstärkt – von acht auf zehn Mitarbeiter.

Quelle: www.weser-kurier.de, 08.02.2014

Gewalt in der Pflege im Fokus

Neue Leiterin der Heimaufsicht will Prüfberichte öffentlich machen – Weniger Beschwerden in Bremerhaven

VON DENISE VON DER AHÉ

BREMERHAVEN . Die neue Leiterin der Heimaufsicht des Landes Bremen, Martina Timmer, will Gewalt in der Pflege noch stärker bekämpfen und vorbeugen. Die 39-Jährige hat das Amt im November übernommen. Außerdem will sie dafür sorgen, dass Prüfberichte der Heimaufsicht für Bürger öffentlich einsehbar werden.

Die Heimaufsicht sei die einzige unabhängige staatliche Institution, die Einrichtungen regulär einmal jährlich, aber auch nach Beschwerden anlassbezogen prüfe sagt Timmer. Ähnlich wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe die Heimaufsicht einen Blick auf Pflege und medizinische Betreuung, aber insbesondere auch auf Heimverträge,  Mitwirkungsmöglichkeiten von Bewohnern sowie auf die Gewaltprävention.

Diese sei nicht erst seit der öffentlich bekannt gewordenen Misshandlung einer Bewohnerin durch eine Altenpflegerin in einem Bremer Heim ein ganz wichtiges Thema für die Heimaufsicht. „Seitdem haben sich vermehrt Personen an uns gewandt, die Gewaltfälle in Heimen vermuten oder erlebt haben“, sagt Timmer. Da heiße aber nicht, dass die Anzahl wirklich zugenommen habe.

In Bremerhaven hätten sich die Beschwerden über verschiedene Formen von Missständen in den Einrichtungen 2013 sogar verringert. „Da gibt es eine ganz gute Situation in den Einrichtungen“, betont Timmer. Weniger Beschwerden habe es in Bezug auf Personalausstattung, Pflegedokumentation, Verabreichung von Medikamenten und den Umgang mit Bewohnern gegeben. Wünschenswert wäre aus Timmers Sicht eine Beteiligung aller Heimleiter am Stammtisch der Einrichtungen. Ein Thema, das auch dort besprochen werden müsse, sei das bestehende Überangebot an stationären Heimplätzen.

Ein junges Team
Bei der Heimaufsicht steht eine Verjüngung an. Fast Dreiviertel der Mitarbeiter gehen bis Jahresende in den Ruhestand. Zehn Mitarbeiter sollen dann für die Kontrolle von Heimen und Einrichtungen für Behinderte, psychisch Kranke und Suchtkranke zuständig sein. Zwei davon werden sich um die Bremerhavener Einrichtungen kümmern. Um die Fachkompetenz zu stärken, sollen zwei Pflegefachkräfte zum Team gehören.

Insgesamt werde die Heimaufsicht damit um 1,5 Stellen aufgestockt – denn die Anzahl der Einrichtungen, die die Behörde kontrollieren soll, sei beispielsweis um alternative Wohnformen gewachsen, so Timmer. Der bisherige Leiter der Heimaufsicht, Martin Stöver, wird sich im Sozialressort weiterhin um die stationäre Altenhilfe kümmern. Das hat er auch bisher getan. Aber wegen der zusätzlichen Aufgaben aus dem neuen Heimgesetz sei eine Person damit auf Dauer überlastet, sagt Timmer. Daher seien die fachliche Arbeit und die Leitung eines Teams auf zwei Schultern verteilt worden.

Timmer hat bereits in Sozialministerien verschiedener Bundesländer gearbeitet. 2004 kam die Mutter zweier Kinder nach Bremen. Nach Stationen im Stadtamt und in der Umweltbehörde – dort war sie übrigens für die Neuausweisung des Naturschutzgebietes Luneplate zuständig – ist sie nun zu ihren Wurzeln, dem Schwerpunkt Soziales, zurückgekehrt. Ihr liegt es am Herzen, als Verbraucherinstitution etwas für die Menschen in den Einrichtungen zu tun – denn die seien in einem gewissen Grad abhängig vom Leistungserbringer, sagt sie.

Quelle: www.nordsee-zeitung.de, 25.01.2014


ANMERKUNG:

Mit Schreiben vom 12.10.2013 wurde der Wechsel in der Leitung der Bremischen Wohn- und Betreuungsbehörde bereits  "An alle Leistungsanbieter und Leitenden Beschäftigten unterstützender Wohnformen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen" mitgeteilt. [Download >>]

Aber erst rund 3 Monate später wird die Öffentlichkeit informiert und im Internet wird Herr Stöver weiter als Leiter der Behörde genannt, siehe http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.2582.de ...

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Bremer Heimaufsicht: Heimen und Heimaufsicht fehlt Personal
 
Die Heime in der Stadt Bremerhaven haben nach Einschätzung der Bremer Heimaufsicht zunehmend Probleme im Personalbereich. Das bestätigte Behördenleiter Martin Stöver auf Anfrage von CAREkonkret. Der wirtschaftliche Druck steige, viele Einrichtungen versuchten daher, beim Personal zu sparen und verstießen gegen die Personalverordnung. Hinzu komme der Fachkräftemangel.

Auch die Heimaufsicht selbst leide unter Personalmangel. Das neue Landesheimgesetz für Bremen und Bremerhaven weist der Behörde neue Aufgaben zu. Daher will Stöver mehr Personal. Ein entsprechendes Papier habe er der Ressortspitze zukommen lassen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in CAREkonkret.

Quelle: http://www.altenheim.vincentz.net/nachrichten/, Bremen: 14.12.2011

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Mehr Arbeit durch Alten-WG

Bremerhaven. Bei der Qualität der Heime in der Seestadt sieht die Heimaufsicht noch Verbesserungsbedarf. Das sagte der Leiter der Behörde, Martin Stöver, in einem Gespräch mit der NORDSEE-ZEITUNG. Es gebe zunehmend Probleme im Personalbereich.

Von Denise von der Ahé

Der wirtschaftliche Druck steige, daher versuchten viele Einrichtungen, beim Personal zu sparen. Bei ihren Kontrollen stoße die Heimaufsicht daher teilweise auf Mängel und entdecke Verstöße gegen die Personalverordnung. Hinzu komme ein starker Fachkräftemangel. „Wer heute ausgebildete Altenpflegefachkraft ist, kann sich einen Job aussuchen“, sagt Stöver. Manch ein Träger könne mehr, manch anderer weniger mit wirtschaftlichem Druck und Fachkräftemangel umgehen. Zudem sei die atmosphärische Ausstattung insbesondere in großen Einrichtungen öfter unzureichend.

Die Heimaufsicht prüft jede Einrichtung einmal jährlich. Im Gegensatz zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) konzentriere sich die Behörde bei ihren Kontrollen mehr darauf, ob Atmosphäre und Mitwirkung der Bewohner im Heimbetrieb stimmten, so Stöver.

Seit einem Jahr gilt ein neues Heimgesetz. Weil sich daraus für die Heimaufsicht neue Aufgaben ergeben, ist das Personal aufgestockt worden. Bis Oktober 2010 gab es laut Stöver 5,6 Stellen, jetzt seien eine Vollzeitstelle und eine befristete Halbzeitstelle mehr vorhanden. Letztere wurde geschaffen, um das neue Gesetz umzusetzen. Zwei Mitarbeiter – umgerechnet etwas mehr als eine Vollzeitstelle – kümmern sich um die Bremerhavener Einrichtungen.

Mehr Aufgaben
Da die Anforderungen an die Kontrollbehörde durch das neue Gesetz enorm gestiegen seien, würde sich Stöver für die Zukunft noch mehr Personal wünschen. Ein entsprechendes Papier hat er vor ein paar Tagen der Ressortspitze zukommen lassen.

Bis vor einem Jahr war die Heimaufsicht für rund 200 Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven zuständig. Jetzt sind es noch einmal rund 100 mehr. Denn das neue Heimgesetz umfasst erstmals Wohngemeinschaften für Menschen, die Pflege und Unterstützung brauchen. Diese erforderten allerdings deutlich weniger Arbeitsaufwand als die Kontrolle von Heimen, so Stöver.

Generell habe sich der Prüfaufwand zum Beispiel auch dadurch erhöht, dass Heime ihre Bewohner genauer über Leistungen und deren Kosten informieren müssten. Verpflichtet seien sie zudem, sich gegenüber dem sozialen Umfeld zu öffnen. Dies könnten Kindertagesstätten in der Nachbarschaft ebenso sein wie Sportvereine. Das neue Gesetz schreibt auch mehr Transparenz vor: Im kommenden Jahr müsse eine Regelung gefunden werden, wie Prüfergebnisse von Heimaufsicht und MDK veröffentlicht werden könnten, so Stöver. Bislang gibt es im Internet nur die Pflege-Noten des Medizinischen Dienstes – aus Sicht von Stöver unzureichend. „Verbraucher müssen klar ablesen können, in welchem Bereich sie welche Qualität erwarten können“, fordert er.

Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de, 17.11.2011