BIVA-Veranstaltungen in Ludwigshafen „Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem WBVG – Unterstützungsmöglichkeiten bei der Umsetzung“ Die diesjährigen Fachveranstaltungen der BIVA in Ludwigshafen standen ganz im Lichte des Verbraucherschutzes pflegebedürftiger Menschen.
Am 31.03.2011 fand zunächst der Multiplikatorentag unter dem Motto „Mitsprache bei der Gestaltung der Musterverträge – Gestaltungsmöglichkeiten aus Verbrauchersicht“ statt. Wieder waren zahlreiche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die sich ehrenamtlich im Bereich des Heimrechts und der Heimmitwirkung betätigen, aus ganz Deutschland angereist, um ihre Kenntnisse zu erweitern, aufzufrischen und sich auszutauschen.
Nach einer Einführung in die Thematik „Aufbau eines Vertrags“ durch Frau Katrin Markus, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der BIVA e.V., fanden drei Workshops statt. Frau Ulrike Kempchen, Rechtsanwältin in der BIVA-Geschäftsstelle, führte den Workshop „Wohnraumüberlassung und Verpflegung“ durch. Den Workshop „Pflegeleistungen und Betreuung“ leitete Herr Heiko Dünkel, Rechtsanwalt bei dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Frau Katrin Markus gestaltete den Workshop „Zusatzleistungen und Investitionskosten“.
Der Fokus der Fachtagung am 01.04.2011 mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ganz auf die individuellen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ausgerichtet.
Am 01. Oktober 2009 ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft getreten. Bis zum 01. Mai 2010 waren alle unter dieses Gesetz fallenden Verträge an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Welche Rechte sich aus dem WBVG für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Einzelnen ergeben und wie diese umgesetzt werden können, war das Thema der Vorträge und der anschließenden Podiumsdiskussion.
Nach den Begrüßungsworten von Frau Christina Gassner, Referentin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die nochmals die Zielrichtung des WBVG erläuterte und ausdrücklich auf dessen Wert als echtes Verbraucherschutzgesetz hinwies, stellte Herr Rechtsanwalt Sascha Iffland in seinem Einführungsvortrag „Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte – seine praktische Umsetzung im Vergleich länderspezifischer Regelungen“ die Umsetzung der Verbraucherrechte dar.
Im Anschluss referierten Herr Donald Ilte, Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, und Frau Annett Reinke, Verbraucherzentrale Brandenburg, sowie Frau Ingeborg Germann, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz und Frau Gudrun Matusch , Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, über die Unterstützungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Verbraucherrechte nach dem WBVG in ihren Bundesländern. Durch den Theorie-Praxis-Vergleich konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung nachvollziehen, welche Wege die jeweiligen Länder zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher einschlagen und wie viel davon bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Die Podiumsdiskussion am Nachmittag stand unter dem Motto „Die Aufgaben der Bewohnerbeiräte: Möglichkeiten und Grenzen, Ansprüche und Wirklichkeit“. Auf dem Podium konnten mit Frau Ute Algier von der LAG Heimmitwirkung Schleswig-Holstein, Herrn Günter Crössmann von der Heimaufsicht Hessen, Frau Astrid Grunewald-Feskorn von der Verbraucherzentrale Berlin, Frau Katja Kracke vom VdK, Frau Katrin Markus von der BIVA sowie Herrn Dr. Rolf Strohecker als Mitglied eines Bewohnerbeirats kompetente Diskussionspartner zu den vielfältigen Fragen des interessierten Publikums Stellung nehmen, die Moderatorin Barbara Eifert aus dem Plenum weitergab.
Abschließend berichtete Frau Ulrike Kempchen beispielhaft aus dem Beratungsalltag des bundesweiten Informations- und Beratungsdienstes für Bewohnerbeiräte zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Umsetzung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes der BIVA, der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird.
„Unsere Fachveranstaltungen waren wieder einmal ein voller Erfolg“, schloss Frau Katrin Markus, Geschäftsführerin der BIVA. Wer Näheres erfahren möchte, kann sich unmittelbar an die BIVA e.V. oder
www.biva.de wenden. Eine Dokumentation der Veranstaltungen wird demnächst erscheinen.
Quelle:
Pressemitteilung vom 13.04.2011 - BIVA-Veranstaltungen 2011 in Ludwighafen
http://www.biva.de/