Künftig kein Landesbehindertenbeauftragter mehr in Bremen?
Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 ausIn einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät?
Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Hans.-J. Steinbrück hin: „Mit ihm haben Sie eine sehr starke Lobby“. Die zukünftige Interessenvertretung der Behinderten in Bremen mit einem Landesbehindertenbeauftragten ist allerdings derzeit unklar. Der noch amtierende Amtsinhaber schrieb in seinem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.03.2007: "Zu begrüßen wäre es deshalb, wenn die neu gewählte Bürgerschaft die Funktion einer/eines Landesbehindertenbeauftragten über den 31.12.2007 hinaus aufrecht erhalten und sie wegen ihrer Bedeutung und aus Gründen der Rechtssicherheit im Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz verankern würde."
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob es überhaupt weiterhin einen Landesbehindertenbeauftragten in Bremen geben wird. Ein entsprechender Beschluß steht derzeit noch aus. Sollte es aufgrund der angespannten Haushaltslage in Bremen zu einem abschlägigen Bescheid kommen, wäre das ein herber Rückschlag. Das beklagen ehrenamtliche Heimbewohnerfürsprecher, die sich für die Interessen von Heimbewohnern einsetzen. Sie hoffen, daß die gute Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenbeauftragten auch in der Zukunft und dauerhaft fortgesetzt werden kann.
[Dringlichkeitsantrag >>][Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten in Bremen >>]Quelle: eigene Recherche
Nachtrag:
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 17/175
Landtag (Neufassung der Drs. 17/172 vom 06.12.07)
17. Wahlperiode 10.12.07
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und Die Linke
Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) hat am 14. Dezember 2006 beschlossen, die seit dem 1. Juli 2004 bestehende Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den Ablauf der 16. Wahlperiode hinaus längstens bis zum 31. Dezember 2007 beizubehalten.
Um eine Vakanz nach Ablauf der Frist zu vermeiden, wird die Stelle in der gegenwärtigen Besetzung über den 31. Dezember 2007 hinaus vorläufig bis zu einer Neubestellung nach der Entscheidung über eine gesetzliche Verankerung der Institution des Landesbehindertenbeauftragten ohne Änderung der Konditionen und der Finanzierung fortgeführt.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, die erforderlichen Abstimmungen mit dem Senat vorzunehmen.
Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Uwe Woltemath und Fraktion der FDP
Monique Troedel und Fraktion Die Linke